Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Wiederverkäufer memo-promotion

Stand 21.02.2019

1. Allgemeines/ Vertragspartner/ Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der memo AG, Am Biotop 6, 97259 Greußenheim (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge , die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der Waren und/ oder Leistungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.3 Die Abtretung von Forderungen gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

2. Angebot/ Umfang der Lieferung/ Vertragsschluss/ Vertragssprache

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die Angebote von memo auf unseren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei memo Waren zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 memo kann dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen nach dessen Erhalt mit Versendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail, per Post oder per Telefax. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Die von uns angebotenen Waren gehören ausschließlich in die Hände von Erwachsenen. Mit Absenden der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das gesetzliche Mindestalter für den Kauf von Alkohol erreicht haben. Wir behalten uns daher vor, diese nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen, die wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicherstellen, so dass der Zusteller die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller übergibt.

2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise

3.1 Es gelten die Preise aus dem Katalog sowie die jeweils aktuelle Kundenpreisliste. Soweit eine Kundenpreisliste besteht, gilt der hierfür vereinbarter Zeitraum.

3.2 Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 7 bzw. 19 Prozent) sowie zuzüglich ggf. anfallender Kosten für Verpackung und Versand.

3.3 Die zzgl. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert vereinbart.

3.4 Der Verkäufer liefert standardmäßig nur nach Deutschland und Österreich. Lieferungen in andere Länder bedürfen einer individuellen Vereinbarung, in deren Rahmen auch die Versandkosten berechnet und mitgeteilt würden.

3.5 Sofern sich aus dem Angebot im Katalog des Verkäufers nichts anderes ergibt, bedürfen Zusatzleistungen wie etwa Montagearbeiten, stets einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.6 Der Mindestbestellwert beträgt pro Auftrag 70,- € netto.

4. Zahlungen

4.1 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im Katalog des Verkäufers mitgeteilt werden. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung weitere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.

4.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.5 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug ist der Verkäufer befugt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

5. Lieferbedingungen/ Über-Nacht-Service/ Express-Service

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anders vereinbart ist.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

5.5 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

5.7 Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

5.9 Auf Wunsch beauftragen wir für pakettaugliche Sendungen innerhalb Deutschlands eine Expresslieferung bis zum nächsten Werktag vor 12.00 Uhr. Voraussetzung für die Expresslieferung sind die Verfügbarkeit der bestellten Artikel in unserem Lager und der Auftragseingang bei uns noch vor 16.00 Uhr. Ausgenommen von der Expresslieferung sind zudem individuell für den Kunden gefertigte Artikel. Die zusätzliche Pauschale für die Beauftragung der Expresslieferung beträgt € 15,- (Expresslieferung am Samstag € 30,-) pro Paket. Bei verspäteter Anlieferung trotz Auftrag zur Expresslieferung schreiben wir den Expresskostenaufschlag Ihrem Kundenkonto gut. Expresslieferungen an Packstationen oder Ablegeorte sind nicht möglich. Die Expresslieferung ist kein Fixgeschäft.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

7.2 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

7.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

7.5 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Handelt der Kunde nicht als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so wird er bei erkennbaren Transportschäden gebeten, diese unverzüglich an den Verkäufer zu melden und in den Unterlagen des Transporteurs schriftlich zu vermerken. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9. Datenschutz / Bonitätsprüfung

9.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. 

9.2 Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und vertraglichen Leistungen des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung, sofern eine Einwilligung oder ein berechtigtes Interesse vorliegt, zwischen dem Kunden und memo und zur Einhaltung gesetzlicher Speicher- und Dokumentationspflichten notwendig ist. 

9.3 Bei Zahlung auf Rechnung werden memo zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. von CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Deutschland, die in deren Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung gestellt, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in deren Berechnung unter anderem Anschriftdaten einfließen. 

9.4 Auskünfte über die zu seiner Person gemäß Ziffer 11.3 gespeicherten Daten kann der Kunde unter folgender Anschrift erhalten: CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Deutschland. 

9.5 Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

10. Geltendes Recht / Gerichtsstand / Unwirksame Klauseln

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10.3. Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.